Allgemeine Vertragsbedingungen

AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen) und Besucherinformationen

Präambel

Auf dieser Seite werden Informationen grundsätzlich kostenlos zur Verfügung gestellt. Es findet kein Verkauf und/oder Versand von Produkten und/oder Dienstleistungen statt. Es kommt kein Vertrag zwischen dem Webseitenbetreiber und einem neuen Kunden/Mitglied von/bei Cili By Design, Las Vegas zu Stande. 

Der Webseitenbetreiber kann einen Zugangslink (Refferallink) zu Cilli By Design, Las Vegas zur Verfügung stellen, der dem Webseitenbesucher die Möglichkeit verschafft, direkt beim dem Hersteller (Cilli By Design) die Produkte ohne vertragliche Verpflichtung unter Umständen zu ermäßigten Preisen zu beziehen. 

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§ 1 Grundlegende Bestimmungen

Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Nicht Zustandekommen eines Vertrages

Da kein Vertrag zwischen dem Webseitenbetreiber und dem Besucher zu Stande kommt, gibt es auch kein Rechtsgeschäft jedweder Art. Somit entfallen auch Vereinbarungen zu Zahlungsarten/Zahlungsmodalitäten, Zurückbehaltungsrecht und Eigentumsvorbehalt. Dies schließt auch die Gewährleistung mit ein

§ 3 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstands

(1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip). Wobei dies nicht relevant ist, da kein Rechtsgeschäft zu Stande kommt. (vgl. § 2).

(2) Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit uns bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist unser Sitz, soweit Sie nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. Dasselbe gilt, wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU haben oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.

(3) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.

$ 4 Identität des Betreibers und Streitbeilegung

CBD Best Life

Goethestrasse 33

DE - 82481 Mittenwald

info@cbd-bestlife.de

​Alternative Streitbeilegung:
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter https://ec.europa.eu/odr 

Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen teilzunehmen.